Impressum
In der 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (2009-2014) sind die Freien Wähler NRW zukünftig mit zwei Mandatsträgern vertreten.

Leider reicht dies nicht für einen alleinigen Fraktionsstatus im Westfalenparlament. Ohne Fraktionsstatus besitzen wir aber kein generelles Stimmrecht in den Ausschüssen und somit wäre unsere politische Handlungsfähigkeit auf parlamentarischer Ebene stark eingeschränkt.

Daher entschlossen sich der Landesvorstand und die beiden Mandatsträger zur Zusammenarbeit mit der FDP. Es wurde eine gemeinsame Fraktion gebildet.

Diese Fraktionsbildung bedeutet gleichzeitig nicht die Aufgabe unserer Eigenständigkeit. Wir haben mit der FDP vertraglich festgehalten, dass beide Seiten auch zukünftig unabhängig voneinander ihre politischen Ziele selbstständig verfolgen können.

Zudem bilden die Freien Wähler NRW zusammen mit den Fraktionen von SPD, Bündnis‘90/Grüne und FDP die neue Gestaltungsmehrheit in der 13. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. Hier werden wir (siehe auch unsere Gestaltungs-vereinbarung unter „Die Ziele“) wichtige Entscheidungen zum Wohle der Menschen in Westfalen-Lippe maßgeblich mitentscheiden können.

Ihr
Dr. Thomas Reinbold
Landesvorsitzender